Juni 16, 2022

Neuer Social Media Gesetzentwurf in der Türkei

Ein neuer Gesetzentwurf zu Social Media sorgt für Aufsehen in der Türkei und darüber hinaus: Der Entwurf soll offiziell die Verbreitung von Falschinformationen eindämmen, allerdings sehen Kritiker darin eine Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Gesetz sei sehr vage und anfällig für Willkür: Verboten wäre dann, Beunruhigung auszulösen und Falschinformationen zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes, der öffentlichen Ordnung und allgemeinen Gesundheit zu verbreiten. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. „Jeder und alles, was der Regierung nicht passt, kann ins Visier genommen werden“, sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz dazu der Deutschen Presse-Agentur.

Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Verabschiedung ist jedoch wahrscheinlich, da die regierende AKP und ihr Partner, der ultranationalistischen MHP, die das Gesetz entworfen haben, eine Mehrheit halten.